§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der 24seven Convenience OHG(nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Angebot dargestellten Waren über unsere Webseite, per Telefon oder per E-Mail abschließt. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.2 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung der Ware durchführt.

1.3 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.4 Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

1.5 Der Vertrag kann, abhängig von der Produktbeschreibung des Verkäufers, sowohl den einmaligen Bezug von Waren als auch eine kontinuierliche Lieferung von Waren (nachfolgend „Abonnementvertrag“) umfassen. Bei einem Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vereinbarten Waren für die Dauer der Vertragslaufzeit in den festgelegten Intervallen zu liefern.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann sein Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellformular abgeben. Nachdem der Kunde die gewünschten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellvorgang durchlaufen hat, gibt er durch Klicken auf den Button, der den Bestellvorgang abschließt, ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab. Darüber hinaus kann der Kunde sein Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder über das Online-Kontaktformular an den Verkäufer übermitteln.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen auf folgende Weise annehmen:

– Durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei der Erhalt der Auftragsbestätigung beim Kunden entscheidend ist, oder

– Durch Lieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Erhalt der Ware beim Kunden entscheidend ist, oder

– Durch Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Bestellung des Kunden, oder

– Sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde diese Zahlungsart wählt, durch Einzug des Gesamtpreises vom Bankkonto des Kunden, wobei der Zeitpunkt der Belastung des Kontos entscheidend ist.

Kommt es zu mehreren dieser Alternativen, gilt der Vertrag ab dem Zeitpunkt als geschlossen, an dem eine der genannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des fünften Tages nach der Absendung. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots und der Kunde ist nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Wenn der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsart wählt, wird die Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“) abgewickelt. Dabei gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter [PayPal-Nutzungsbedingungen](https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full) einsehbar sind. Falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter [Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto](https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full). Wählt der Kunde während des Online-Bestellvorgangs eine von PayPal angebotene Zahlungsart und bestätigt die Bestellung durch Klicken des abschließenden Buttons, nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden zu diesem Zeitpunkt an.

2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.6 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

2.7 Bei wirtschaftlicher Unfähigkeit des Kunden, seine Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer zu erfüllen, ist der Verkäufer berechtigt, bestehende Austauschverträge mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Dies gilt auch im Falle eines Insolvenzantrags des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben hiervon unberührt. Der Kunde verpflichtet sich, den Verkäufer frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu informieren.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.

3.2 Bei Sendungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten entstehen, die der Kunde übernehmen muss und die außerhalb der Verantwortung des Verkäufers liegen. Diese Kosten können Gebühren für internationale Geldtransfers (wie Überweisungs- und Wechselkursgebühren) sowie Einfuhrabgaben und Steuern (wie Zölle) umfassen. Solche Kosten können auch auftreten, wenn die Lieferung innerhalb der Europäischen Union erfolgt, die Zahlung jedoch von außerhalb der Europäischen Union getätigt wird.

3.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

3.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist in diesem Fall innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des festgelegten Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in den Zahlungsinformationen im Online-Shop auf die entsprechende Beschränkung hinweisen.

3.6 Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift wird der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats fällig, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, jedoch nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Die Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Kann die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst werden oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, trägt der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren, sofern er dies zu vertreten hat.

3.7 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Betrag einem der Konten des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben unberührt. Bei überfälligen Forderungen werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, danach auf die älteste Forderung angerechnet.

3.8 Sollte es zu unvorhersehbaren Kostenerhöhungen kommen (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.), ist der Verkäufer berechtigt, diese Preiserhöhungen an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll.

3.9 Im Falle der Nichtabnahme der Ware durch den Kunden kann der Verkäufer seine gesetzlichen Rechte geltend machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, beträgt dieser pauschal 30 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz kann höher oder niedriger angesetzt werden, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

§ 4 Lieferung

4.1 Die Zustellung von Waren erfolgt per Versand an die vom Kunden angegebene Adresse, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen. Die Lieferadresse, die der Kunde während des Bestellvorgangs angibt, ist dabei ausschlaggebend.

4.2 Für Waren, die per Spedition versendet werden, gilt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, was bedeutet, dass die Lieferung bis zur nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante der angegebenen Adresse erfolgt, sofern die Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers oder eine andere Vereinbarung nichts anderes vorsehen.

4.3 Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen zu veranlassen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Bei solchen zulässigen Teillieferungen kann der Verkäufer auch Teilrechnungen ausstellen.

4.4 Sollte der Verkäufer selbst nicht korrekt oder rechtzeitig beliefert werden und dies nicht in seiner Verantwortung liegen, behält er sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft mit der notwendigen Sorgfalt abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird sich bemühen, die Ware zu beschaffen. Bei Nichtverfügbarkeit oder nur teilweiser Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde umgehend informiert und bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.

4.5 Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine andere zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben wurde. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer die Transportkosten trägt. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden abgeschlossen. Schuldet der Verkäufer die Aufstellung und Montage, geht das Risiko mit Abschluss der Montagearbeiten und Übergabe an den Kunden über.

4.6 Ist eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich, z.B. weil die Ware nicht durch die Tür passt oder der Kunde zum angekündigten Lieferzeitpunkt nicht anwesend ist, trägt der Kunde die Kosten der erfolglosen Lieferung und muss eine pauschale Verzugsentschädigung zahlen. Diese beträgt 1 % des Warenwertes pro Woche der Verzögerung, jedoch maximal 8 %. Die Parteien können einen höheren oder geringeren Schaden nachweisen.

4.7 Verzögert sich der Versand der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht das Risiko mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Eventuelle Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde.

4.8 Bei Selbstabholung wird der Kunde per E-Mail informiert, sobald die Ware abholbereit ist. Der Kunde kann die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall fallen keine Versandkosten an.

4.9 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt, z.B. durch Download.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der vollständige Kaufpreis bezahlt ist. Zudem bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden erfüllt sind.

5.2 Bei Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Kunden erwirbt der Verkäufer das Eigentum an der neu entstehenden Ware. Wird die Ware zusammen mit anderen Materialien verarbeitet, erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Bei Verbindung oder Vermischung der Ware des Verkäufers mit einer Sache des Kunden, die als Hauptsache anzusehen ist, geht das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware des Verkäufers zum Rechnungs- oder Verkehrswert der Hauptsache auf den Verkäufer über. In diesen Fällen gilt der Kunde als Verwahrer.

5.3 Der Kunde darf die unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt stehenden Waren weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Eine Weiterveräußerung ist dem Kunden nur als Wiederverkäufer im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet, unter der Bedingung, dass er seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung wirksam an den Verkäufer abtritt und das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung durch den Abnehmer vorbehalten bleibt. Mit Vertragsabschluss tritt der Kunde seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung sicherungshalber an den Verkäufer ab, der diese Abtretung annimmt.

5.4 Der Kunde muss den Verkäufer unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen informieren. Vom Kunden eingezogene, abgetretene Beträge sind sofort an den Verkäufer weiterzuleiten, soweit dessen Forderungen fällig sind.

5.5 Übersteigen die Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10 %, wird der Verkäufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

§ 6 Mängelhaftung / Gewährleistung

Im Falle von Mängeln an der Kaufsache gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Abweichend davon gilt:

6.1 Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang durch unsachgemäße oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder besondere äußere Einflüsse entstanden sind, die vertraglich nicht vorausgesetzt wurden. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen durchgeführt, bestehen keine Mängelansprüche für diese und daraus resultierende Folgen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel nicht durch diese Änderungen oder Reparaturen verursacht wurden.

6.2 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

6.3 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen der Verjährungsfrist gelten nicht

– für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendung in ein Bauwerk eingebaut wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

– für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,

– wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie

– für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB.

6.4 Im Falle der Nacherfüllung hat der Verkäufer das Recht, zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu wählen.

6.5 Bei einer Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut.

6.6 Erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung, muss der Kunde die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurücksenden. Die Rücksendung muss den Grund, den Kundennamen und die beim Kauf vergebene Nummer enthalten, um die Zuordnung zu ermöglichen. Solange eine Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die zurückgesandte Ware anzunehmen oder den Kaufpreis zurückzuerstatten. Die Kosten für die erneute Versendung trägt der Kunde.

6.7 Liefert der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann er vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gemäß § 346 Abs. 1 BGB verlangen. Andere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

6.8 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, unterliegt er den kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Unterlässt er die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

§ 7 Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen sowie gesetzlichen, einschließlich deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

7.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt aus jedem Rechtsgrund:

– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

– bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,

– aufgrund eines Garantieversprechens, sofern nicht anders geregelt,

– aufgrund zwingender Haftung, wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es greift eine der oben genannten uneingeschränkten Haftungen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

7.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

7.4 Die oben genannten Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers gegenüber seinen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern.

§ 8 Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren – mit Ausnahme der unter „Mängelhaftung / Gewährleistung“ geregelten Ansprüche – in einem Jahr ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch fünf Jahre nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß den vorherigen Haftungsregelungen uneingeschränkt gehaftet wird.

§ 9 Zurückbehaltung, Abtretung

9.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte geltend zu machen, es sei denn, die zugrunde liegenden Gegenansprüche sind vom Verkäufer unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

9.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag durch den Kunden, einschließlich etwaiger Mängelansprüche, ist ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

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§ 11 Urheberrecht

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§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

13.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in Deutschland, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Befindet sich der Sitz des Kunden außerhalb Deutschlands, ist ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, in jedem Fall auch das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.